AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: Januar 2017

OK MEDIA WEBCONSULTING UG (Haftungsbeschränkt) , Oliver Krause, Untergasse 2, 65474 Bischofsheim

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel
Die OK MEDIA WEBCONSULTING UG (Haftungsbeschränkt), Oliver Krause, Untergasse 2, 65474 Bischofsheim (im folgenden „OK MEDIA“ genannt), erbringt die Leistungen nach den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Gegenstand der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die in Anspruchnahme der Leistung von OK MEDIA durch Kunden, die Leistungen von OK MEDIA, insbesondere Beratung für Webdesign, Webadvertising, Webhosting sowie Suchmaschinenmarketing in Anspruch nehmen.

3. Leistung, Umfang
OK MEDIA erbringt jeweils im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten folgende
Leistungen:
a) Soweit OK MEDIA damit beauftragt wird, eine Webseite zu erstellen, wird eine gebrauchstaugliche Webseite hergestellt und diese nach den vertraglichen Festlegungen entweder dem Kunden auf einem geeigneten Datenträger übergeben oder dem Kunden die Nutzung eines für die Webseite ausreichenden Speicherplatzes auf einem Server, der zur Speicherung einer Webseite geeignet ist, zur Verfügung gestellt. Soweit laufende Gebühren durch die Festlegung eines bestimmten Nutzungsumfangs (Transferleistung, Speicherkapazität) bestimmt werden, ermäßigen sich die vereinbarten Gebühren nicht, wenn der Kunde den vereinbarungsgemäß bereitgestellten Nutzungsumfang nicht oder nur teilweise in Anspruch nimmt. Wenn der Kunden den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang überschreitet, ist er zur Zahlung des entsprechenden zusätzlichen Entgelts verpflichtet.
b) Störung der Qualität des Zugangs zum Internet und/oder des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder Aufgrund von Ereignissen, die OK MEDIA nicht zu vertreten hat, insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, lassen den Vergütungsanspruch von OK MEDIA unberührt. Soweit einzelvertraglich nicht gesondert bestimmt, ist Gegenstand des Leistungsumfangs nicht die Einrichtung der Webseite und entsprechende Anbindung an das World Wide Web. Ebensowenig wird die als Suchmaschinen-Marketing angebotene Leistung ohne gesonderte Vereinbarung Gegenstand eines anderen Vertrages. Soweit der Kunde die Vermittlung einer Domainregistrierung wünscht, bedarf diesbezüglich einer gesonderten Absprache. OK MEDIA vermittelt dabei nur die Registrierung und kann im Hinblick auf die Entscheidung der zuständigen Vergabestellen für die Zuteilung von Domainnamen nicht garantieren.

4. Domainregistrierung
Für die Vermittlung der Domainregistrierung erhält OK MEDIA die in der Preisliste der jeweils gültigen Fassung aufgeführten Beträge. Der Kunde ist verpflichtet, die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z. B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten sowie mit den allgemeinen Gesetzen zu prüfen. Mit der Antragstellung versichert der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstigen Rechtsvorschriften ergeben haben.
OK MEDIA übernimmt insoweit keine Verpflichtung.

5. Inanspruchnahme Dritter
Wird OK MEDIA in Bezug auf die gehostete Homepage, Erstellung einer Homepage mit Übergabe von Fremdmaterial durch den Kunden in Anspruch genommen, insbesondere wegen der tatsächlichen oder angeblichen Verletzung von Namens-, Marken-, Urheber oder sonstigen Schutzrechten oder wegen einer – aus welchem Grunde auch immer – tatsächlich oder angeblich unzulässigen Verwendung der Domain, so hat der Kunde OK MEDIA von sämtlichen Kosten und sonstigen nachteiligen Folgen dieser Inanspruchnahme freizuhalten.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
a) Der Kunde ist verpflichtet,
– das Angebot von OK MEDIA nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Rechte Dritter, z. Persönlichkeitsrechte zu verletzen;
– keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten, insbesondere keine Information zu
übermitteln, die i. S. d. § 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell
OK MEDIA AG * Untergasse 2 * 65474 Bischofsheim * www.ok-media-service.de
anstößig sind, i. S. d. § 184 StGB pornografisch sind, die den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Im Falle der zu vertretenen
Nichtbeachtung dieser Regelungen ist OK MEDIA ohne Minderung der durch den Kunden zu entrichtenden Vergütung zur sofortigen Sperrung des Inhalts berechtigt;
– eine übermäßige Belastung der Netze durch gezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen
(Verbot von Mail-Spamming, Junke-E-Mail, etc.) und (soweit möglich) die Verbreitung von Viren zu unterlassen;
– sicherzustellen, dass seine auf dem Server des Providers ggf. eingesetzten Skripts und Programme nicht mit Fehler
behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch OK MEDIA stören können;
– alle Personen, denen der Kunde eine Nutzung der Dienste von OK MEDIA ermöglicht, in geeigneter Weise auf die
Einhaltung dieser Pflichten hinzuweisen;
– eine etwaige übergebene Zugangskennung und das persönliche Kennwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt
aufzubewahren.
b) Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten ist OK MEDIA berechtigt, nach seiner Wahl den Internet-Zugang ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Im übrigen behält sich OK MEDIA, vor dem Hintergrund der ihn betreffenden Haftungsregelung das Recht vor, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen. Falls der Kunde diese Pflichtverletzung zu vertreten hat, ist er OK MEDIA zum Ersatze des aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens bzw. zu einer entsprechenden Haftungsfreistellung verpflichtet.

7. Gewährleistung
Im Hinblick auf die diversen von OK MEDIA angebotenen Leistungen gilt für die jeweiligen Angebote folgendes:
a) Für Mängel bei der Erstellung einer Webseite haftet OK MEDIA nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung (§§ 633 ff BGB). OK MEDIA ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. OK MEDIA ist insbesondere nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Im Rahmen eines gesondert für das Suchmaschinen- Marketing abzuschließenden Vertrages erbringt OK MEDIA die Dienstleistung einer möglichst guten Optimierung der Suchmaschineneintragung. Die hier zu zahlende Vergütung bzw. Rückerstattung im nicht Erreichensfalle definiert sich nach dem jeweils gültigen Vertragswerk.
b) OK MEDIA haftet außer für Vorsatz oder grobfahrlässige Handlung bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche
Haftung von OK MEDIA auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von OK MEDIA gilt.
c) Die Gewährleistung für eine von OK MEDIA erstellte Webseite entfällt, soweit der Kunde die Webseite ohne Zustimmung von OK MEDIA selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weißt nach, dass die Mängel nicht durch solche Änderungen verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht unzumutbar erschwert wird.
d) Im Hinblick auf vom Kunden zur Erstellung einer Homepage übergebenen Materialien (Bilder, Fotografien, Filme, Logos,
Texte, etc.) sichert der Kunde zu, über die jeweiligen Nutzungsrechte an den Werken, einschließlich der Rechte zur
Online-Verwertung, zu verfügen. Unbeschadet etwaiger darüber hinaus gehender Ansprüche und Rechte wird der Kunde
OK MEDIA von allen gegen OK MEDIA erhobenen Ansprüche Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen.

8. Vertragsdauer und Kündigung
Soweit Verträge Gegenstand des Leistungsverhältnisses sind, die nach Dauer abgerechnet werden (z. B. Webhosting), wird ein solcher Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von einem Quartal geschlossen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist das Datum des Beginns der Leistungserbringung durch OK MEDIA. Der Vertrag ist frühestens zum Ablauf der zweiten Nutzungsperiode jeweils zum Quartalsende (31.03., 30.06., 30.09., 31.12.) kündbar. Der Vertrag verlängert sich automatisch um eine weitere Nutzungsperiode, wenn er nicht mindestens einen Monat vor Ablauf der Nutzungsperiode schriftlich bei OK MEDIA gekündigt wird.

9. Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten Gebühren werden – soweit nicht einzelvertraglich nicht anders vereinbart – jeweils zum Monatsende zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Nimmt der Kunde nicht am Bankeinzugsverfahren teil, hat die Zahlung des Rechnungsbetrages rein netto innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung zu erfolgen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum, werden Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat fällig. Leistungs- und Kommunikationskosten (insbesondere Telekom-Gebühren) zwischen dem Kunden und dem Internetzugang von OK MEDIA sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde ist verpflichtet, alle durch ihn oder die von ihm bezeichneten Benutzer entstandenen Kosten zu zahlen.

10. Wiederrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (OK MEDIA, Oliver Krause, Untergasse 2, 65474 Bischofsheim, Tel.: 06144/402197, Fax: 06144/402198, E-Mail: info@ok-media-service.de.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster Wiederufsformular [5 KB]

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Erlöschen des Wiederufrechts bei Downloads und individuell erstellten Produkten & Dienstleistungen

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung wärend des Bestellprosesses gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert (BGB § 356 Abs. 5).

– Ende der Widerrufsbelehrung –
11. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Kunden in nicht unerheblicher Höhe, mindestens jedoch € 300,00, ist OK MEDIA ist berechtigt, die Inanspruchnahme der Leistung zu unterbinden und das Angebot im Internet insgesamt vor dem weiteren Abruf durch Nutzer auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Falle verpflichtet, die monatlichen Preise und Entgelte zu zahlen. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Preise und Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise und Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise und Entgelte in Höhe eines Betrages, der die monatlichen Preise und Entgelte für das Angebot für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann OK MEDIA das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und das World Wide Web– Angebot des Anbieters löschen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt OK MEDIA vorbehalten. Hat der Kunde bei Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht sämtliche Leistungen erbracht, steht OK MEDIA ein Zurückbehaltungsrecht bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung von OK MEDIA zu. Vorgenanntes Zurückbehaltungsrecht gilt insbesondere bezüglich der Herausgabe von Domains.

12. Haftung
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Benutzung des Dienstes ausschließlich auf seine Gefahr erfolgt. Der Kunde trägt alle von ihm verschuldeten Schäden, der durch eine unsachgemäße oder missbräuchliche Inanspruchnahme des Dienstes von OK MEDIA durch ihn oder von ihm bezeichnete Benutzer im Rahmen seiner Benutzerkennung entstehen. Der Kunde trägt die Beweislast dafür, dass bei einem Schaden, der durch die Nutzung des Dienstes von OK MEDIA unter seiner Benutzerkennung erfolgt, ihm kein Verschulden zur Last zu legen ist. Weder OK MEDIA noch dessen Informationslieferanten, Lizenzgeber, Angestellte oder Vertreter gewährleisten, dass der Zugang zum Internet ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht; ebenso wenig sichern die vorgenannten Personen zu oder übernehmen eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die OK MEDIA die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsdiensten und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen Telekom oder von Drittanbietern usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder unter Auftragnehmern von OK MEDIA oder deren Lieferanten, unter Auftragnehmern, bzw. bei von OK MEDIA autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern (Sub-Pops) eintreten – hat OK MEDIA auch beim Vorliegen verbindlich vereinbarter Fristen und Termine nicht zu vertreten. Solche außergewöhnlichen Störungen berechtigten OK MEDIA, die Leistung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Leistungen von OK MEDIA werden nach dem aktuellen Stand der Technik erbracht, ohne dass irgendeine ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheber- oder sonstigen Rechten, der Handelstauglichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben wird. Des weiteren übernimmt OK MEDIA keine Gewähr für die auf dem Server hinterlegten Daten des Kunden bezüglich Konsistenz, Vollständigkeit oder Funktionalität.

13. Kollision mit anderen Geschäftsbedingungen
Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt ein Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. Anstelle sich widersprechende Einzelregelungen, treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthaltene vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

14. Datenschutz
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Verträge Daten über seine Person und Nutzer gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden, soweit nicht durch die Übermittlung offenkundig Interessen des Kunden verletzt werden. Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die OK MEDIA unterbreiteten Informationen als vertraulich.

15. Aufrechnungsrecht
Gegen Ansprüche von OK MEDIA kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Ansprüchen gegen OK MEDIA aus einem abgeschlossenen Vertrag zu.

16. Schlussbestimmungen
Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen beinhalten, sowie besondere zusichern oder abmachen, sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen von OK MEDIA erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn OK MEDIA hierfür seine schriftliche Zustimmung erteilt. Die Parteien vereinbarten im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland und Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird Wiesbaden als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und OK MEDIA vereinbart. Der Kunde darf seine Rechte aus Verträgen mit OK MEDIA nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von OK MEDIA an Dritte abtreten; § 354 a) HGB bleibt unberührt.

Sollte einer dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstellte der unwirksamen Bedingungen gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Vertragspartner die Angelegenheit bedacht hätten.

 

Stand Januar 2017